Asyl in Mönchengladbach
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Fragen von Flüchtlingen: Asylverfahren

 

 

 

Wie läuft das Asylverfahren ab?

 

Schritt 1: Registrierung nach Einreise

Für alle in Deutschland ankommenden Asylsuchenden gilt: Sie müssen sich geradewegs oder nach ihrer Ankunft bei einer staatlichen Stelle melden. Dies kann schon an der Grenze oder später im Inland geschehen. Wer sich bereits bei der Einreise als asylsuchend meldet, meldet sich bei der Grenzbehörde. Sie leitet Asylsuchende dann an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung weiter. Wer sein Asylgesuch erst im Inland äußert, kann sich hierzu bei einer Sicherheitsbehörde (zum Beispiel der Polizei), einer Ausländerbehörde, bei einer Aufnahmeeinrichtung oder direkt bei einem Ankunftszentrum melden.

Alle Menschen, die sich als asylsuchend in Deutschland melden, werden registriert. Es werden persönliche Daten, ein Lichtbild sowie Fingerabdrücke gespeichert. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen. Als Nachweis über die Registrierung erhalten Asylsuchende einen Ankunftsnachweis (Abkürzung: AKN) in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung, Ankunftszentrum oder Außenstelle des Bundesamtes. Vorab können sie aber auch eine sogenannte Anlaufbescheinigung erhalten. Der Ankunftsnachweis weist als erstes offizielles Dokument die Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland nach.

Mit der Einführung des Ankunftsnachweises für Asylsuchende erhält die bisher formlose und innerhalb der Bundesländer unterschiedlich ausgestaltete „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (BüMA) eine neue bundeseinheitliche Ausgestaltung, die zudem Sicherheitsmerkmale enthält.

Über die EURODAC-Abfrage wird überprüft, ob der Flüchtling möglicherweise bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurde, um festzustellen, welches europäische Land für den Asylantrag zuständig ist. Dieses Verfahren wird auch „Dublin Verordnung“ genannt. Es wird durchgeführt, um sicherzustellen das Asylanträge nicht von mehreren EU Staaten gleichzeitig bearbeitet werden.

Schritt 2: Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer

Asylsuchende werden zunächst in den nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtungen des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen. Die Zuweisung in eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung entscheidet sich nach den aktuellen Kapazitäten. Darüber hinaus spielt es eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes oder in welchem Ankunftszentrum das jeweilige Herkunftsland der Asylsuchenden bearbeitet wird: Es gilt die sogenannte Herkunftsländerzuständigkeit. Je nach Herkunftsland können Asylsuchende bis zu sechs Monate lang oder bis zur Entscheidung ihres Antrags in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Das Quotensystem EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden) richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (siehe Abbildung folgende Seite). Die Verteilungsquote wird jährlich von der Bund-Länder-Kommission ermittelt und legt fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Bundesland aufnimmt. So soll eine angemessene und gerechte Verteilung auf die Bundesländer sichergestellt werden. Unter bestimmten Umständen, beispielsweise zur Familienzusammenführung, können Personen innerhalb dieser Zeit aber auch einer anderen Einrichtung zugewiesen werden.

Schritt 3: Zuständige Aufnahmeeinrichtung

Die zuständige Aufnahmeeinrichtung ist für die Versorgung und Unterkunft der Asylsuchenden verantwortlich. Gleichzeitig informiert sie die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts oder das nächstgelegene Ankunftszentrum.

Während ihres Aufenthalts erhalten Asylsuchende bzw. Asylantragstellende existenzsichernde Sachleistungen und einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse im Alltag.

Schritt 4: Asylantragstellung

In der Außenstelle des BAMF oder einem Ankunftszentrum findet die persönliche Antragstellung statt. Zu diesem Termin steht ein Dolmetscher zur Verfügung. Mit ihrer Unterstützung werden Antragstellende über ihre Rechte und Pflichten innerhalb des Asylverfahrens aufgeklärt – außerdem erhalten sie alle wichtigen Informationen auch schriftlich in ihrer Muttersprache. Die Antragstellung erfolgt in der Regel persönlich. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann sie schriftlich erfolgen, zum Beispiel wenn die betreffende Person sich in einem Krankenhaus befindet oder minderjährig ist.

Falls nicht zu einem früheren Zeitpunkt schon geschehen, wie etwa bei der Aushändigung des Ankunftsnachweises, werden bei der Antragstellung die persönlichen Daten erfasst. Die Antragstellenden werden fotografiert, von Personen ab dem 14. Lebensjahr werden zusätzlich Fingerabdrücke genommen. Diese Daten werden mit denen des Ausländerzentralregisters sowie des Bundeskriminalamtes abgeglichen, um zu überprüfen, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder möglicherweise einen Mehrfachantrag handelt. Mit Hilfe eines europaweiten Systems (EURODAC) wird außerdem ermittelt, ob ein anderer europäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte (siehe Prüfung des Dublin-Verfahrens).

Wurde der Asylantrag registriert, erhält der Antragsteller eine Aufenthaltsgestattung. Diese ersetzt den Ankunftsnachweis, weist sie gegenüber staatlichen Stellen als Asylantragstellende aus und belegt, dass sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk beschränkt (Residenzpflicht), in dem sich die zuständige Aufnahmeeinrichtung befindet.

Personen mit geringer Bleibeperspektive, wie etwa jene aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, sind verpflichtet bis zur Entscheidung in den Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Wird ihr Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ oder „unzulässig“ abgelehnt, gilt dies sogar bis zu ihrer Ausreise. Während dieser Zeit dürfen sie nicht arbeiten und das in ihrer Aufenthaltsgestattung genannte Gebiet vorübergehend nur dann verlassen, wenn sie eine Erlaubnis vom Bundesamt erhalten.

Auch Personen mit guter Bleibeperspektive dürfen sich zunächst nur in dem in ihrer Aufenthaltsgestattung genannten Gebiet aufhalten. Und auch sie benötigen eine Erlaubnis, wenn sie dieses Gebiet vorübergehend verlassen möchten. Die Residenzpflicht entfällt nach drei Monaten. Der Aufenthaltsbereich wird dann auf das Bundesgebiet ausgeweitet.

Meist werden die Antragstellenden nach der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen innerhalb des Bundeslandes weiter verteilt. Dabei entscheiden die Landesbehörden, ob eine Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erfolgt oder die Erlaubnis erteilt wird, sich eine Wohnung zu nehmen. Bei dieser Ermessensentscheidung sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange der Betroffenen zu berücksichtigen. Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Ausländerbehörde.

Wichtig!

Wird festgestellt, dass ein anderes Land als Deutschland zuständig ist, kann der Geflüchtete unter Umständen gegen diesen Beschluss gerichtlich vorgehen. Als Begleiter sollten Sie darauf hinweisen, dass es sinnvoll ist, eine Beratungsstelle und einen Rechtsanwalt einzuschalten. Auch wenn im Fall des Geflüchteten die Voraussetzungen für eine Dublin-Überstellung erfüllt sind, kann eine Abschiebung unter Umständen verhindert werden. Wurde festgestellt, dass eigentlich ein anderer Staat zuständig ist, können EU Staaten nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auch beschließen, die Zuständigkeit für die Asylprüfung freiwillig zu übernehmen. Der Ehrenamtliche kann die eingeschalteten Beratungsstellen und Rechtsanwälte unterstützen, indem er gemeinsam mit dem Geflüchteten einen „Erfahrungsbericht“ oder eine „Eidesstattliche Versicherung“ zur Begründung der Klage gegen einen Dublin-Bescheid oder des Antrags auf Selbsteintritt erstellt. Diese Berichte sollten relevante Erfahrungen des Geflüchteten beinhalten, die er im eigentlich zuständigen Staat gemacht hat. Schilderungen über Probleme beim Zugang zum Asylverfahren, bei den Verfahrensstandards (z.B. Dolmetscher, Wirksamkeit der Rechtsmittel, Anhörung), bei medizinischer Versorgung, der Unterkunft, der sozialen Unterstützung sowie bei einer Inhaftierung, können Ausschlag gebend sein für die Anfechtung des Überstellungsbeschlusses.

Besonderheiten bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF)

Damit UMFs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, können sie zwischen einen Asylantrag beim BAMF oder einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde wählen. Die Argumente, die für einen Asylantrag sprechen, sind folgende:

Argumente für einen Asylantrag:

 

  1. Frühmöglichste Schutz- und damit Bleibeperspektive im Asylverfahren erwirken
  2. Keine Abschiebung in Mitgliedstaaten der Dublin-Verordnung
  3. Familienzusammenführung und Familiennachzug

Außerdem dürfen UMFs, die einen negativen Bescheid erhalten haben bzw. Abschiebung verordnet worden ist, bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahrs in Deutschland bleiben. Sie dürfen nicht als Minderjähriger abgeschoben werden.

Außerdem ist wichtig zu erwähnen, dass nur ein Vormund den Asylantrag stellen kann. Dieser Antrag wird formlos vor Erreichen der Volljährigkeit ohne Angabe der Fluchtgründe an das BAMF in Nürnberg gestellt (per Fax oder Einschreiben).

Schritt 5: Die Anhörung

Das BAMF setzt nach der Antragstellung einen persönlichen „Anhörungstermin“ fest. Die Flüchtlinge sprechen oft auch von einem „Interview“. Die persönliche Anhörung ist der wichtigste Termin innerhalb des Asylverfahrens und sollte von den Antragstellenden auf keinen Fall unterschätzt werden. Eine gute Vorbereitung ist hier sehr bedeutsam. Deswegen bieten in der Vorbereitung auf das Gespräch Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbände oder städtische Einrichtungen Beratung an.

Diesen Termin müssen die Antragstellenden unbedingt wahrnehmen oder rechtzeitig schriftlich mitteilen, warum ihnen das Erscheinen an diesem Tag nicht möglich ist. Bei Krankheit oder Verspätung muss dies noch am selben Tag telefonisch mitgeteilt und bei Krankheit das ärztliche Attest per Post nachgereicht werden. Bei unentschuldigtem Nichterscheinen, kann der Asylantrag abgelehnt oder das Verfahren eingestellt werden, ohne dass der Antragstellender noch mal zu den Gründen, warum er nicht erschienen ist, befragt werden.

Es werden neben den Personalien individuelle Fluchtgründe und Lebensumstände sowie der Fluchtweg erfragt, um möglichst tiefere Erkenntnisse zu erhalten und eventuelle Widersprüche aufzuklären. Außerdem sollen die Einschätzung der Umstände, die bei einer Rückkehr in das Herkunftsland erwartet werden, geäußert werden. Bei all dem ist es wichtig, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, sofern diese beschaffen werden können. Das können Fotos sein, Schriftstücke von der Polizei oder anderen Behörden, gegebenenfalls auch ärztliche Atteste. Diese sollen unaufgefordert vorgezeigt werden. Die Tatsachen, Vorfälle oder Unterlagen, die die Antragstellenden nicht während der Anhörung vortragen oder vorlegen, können gegebenenfalls später weder beim Bundesamt noch in einem gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden.

Die Schilderungen werden übersetzt und protokolliert und im Anschluss an die Anhörung für die Antragstellenden rückübersetzt. Sie bekommen so Gelegenheit, das Gesagte zu ergänzen oder zu korrigieren. Schließlich wird ihnen das Protokoll zur Genehmigung durch die Unterschrift vorgelegt.

Wenn Verständigungsprobleme bei der Anhörung auftreten, wird der Termin verschoben.

Schritt 6: Die Entscheidung

Auf Basis der persönlichen Anhörung und der eingehenden Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln entscheidet das Bundesamt über den Asylantrag. Dabei gilt das Einzelschicksal als maßgeblich. Die Entscheidung wird schriftlich begründet und zugestellt.

Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot – vorliegt. Liegt eine Schutzberechtigung vor, erhalten Antragstellende einen positiven Bescheid.

Nach Erhalt eines Bescheids über die Feststellung einer Anerkennung, wendet sich der Flüchtling zur Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis an die Ausländerbehörde. Der Bewerber erhält nun sein Ausweisdokument mit Erlaubnis für den vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland.

Mit der Anerkennung der Asylberechtigung nach Art. 16a GG oder Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes nach §3 AsylG erhält der Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang und einen Anspruch auf privilegierten Familiennachzug. Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG hat zur Folge, dass eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr nur gegeben ist und kein Familiennachzug gestattet ist. Die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 V + VII AufenthG hat zur Folge, dass die Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr beträgt, dass kein Anspruch auf Familiennachzug gegeben ist und eine Arbeitsbeschäftigung nur nach Zustimmung der Ausländerbehörde möglich ist. Alle möglichen Formen können kurz vor Ablauf verlängert werden. Eine Niederlassungserlaubnis ist nach drei (für die ersten zwei Formen) bzw. nach fünf Jahren möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.

Nur wenn keine der Schutzformen in Frage kommen, wird der Asylantrag abgelehnt. Im „Normalfall“ wird der Asylantrag einfach unbegründet abgelehnt und die Klagefrist beträgt zwei Wochen. Es werden jedoch noch zwischen offensichtlich unbegründet und einer Ablehnung als unzulässig unterschieden. Im ersteren Fall ist darauf zu achten, dass die Klage- und Ausreisefrist nur eine Woche beträgt. Falls man eine Klage einreicht, hat diese keine aufschiebende Wirkung, so dass neben der Klage auch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung zu stellen ist. Als unzulässig wird ein Asylantrag erklärt, wenn ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist (Dublin-Verfahren).

Auf der letzten Seite des negativen Bescheides im Abschnitt über Rechtsmittelbelehrung können Sie erfahren welches Verwaltungsgericht für die Durchführung des Klageverfahrens zuständig ist und bis zu welchem Zeitpunkt eine Klage eingelegt werden muss. Außerdem ist wichtig in diesem Zusammenhang, dass nicht das Ausstellungsdatum des Bescheides bedeutsam ist, sondern das Zustellungsdatum, welches auf dem Briefumschlag vermerkt ist.

Wichtig!

In jedem dieser Fälle sollte umgehend eine Beratungsstelle oder ein sachkundiger Rechtsanwalt aufgesucht werden. Es müssen bestimmte Fristen eingehalten werden, um eine Klage und einen gegebenenfalls erforderlichen „Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage“ (Eilantrag) zur Verhinderung einer Abschiebung einzureichen. Das Klageverfahren findet beim zuständigen Verwaltungsgericht statt. Sie als Begleiter können den Geflüchteten bei der Suche nach einer Beratungsstelle und einem erfahrenen Rechtsanwalt in ihrer Nähe unterstützen. Weisen Sie auch auf die Fristen hin, die genannt werden. Der Flüchtling selbst muss alle amtlichen Papiere im Rahmen des Verfahrens schnell verstehen können, um für termingerechte Erwiderungen, Anträge und begründete Klagen sorgen zu können. Eine umgehende Reaktion ist hier sehr wichtig.

Klicken Sie hier für eine grafische Übersicht des Asylverfahrens

Asyl in Mönchengladbach ist ein Projekt des SKM Rheydt e.V. in Zusammenarbeit mit Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam möchten wir Mönchengladbach zu einem besseren Ort für Flüchtlinge machen. © 2015. Alle Rechte vorbehalten.

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